Anmerkung: Link zum Leserbrief im Hamburger Abendblatt siehe nach dem Text des Leserbriefs
“Politik für die Menschen
28./29. Oktober: „Wir müssen zeigen: Wir sind mehr! Das Vertrauen in den Staat schwindet“
Ja, „wir“ sind mehr. „Wir“, das sind die, die jeden Morgen sehr früh mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, weil Busse um die Zeit in den Randbezirken oder außerhalb Hamburgs noch nicht regelmäßig fahren. „Wir“, das sind die, die diese Autos dann nirgendwo abstellen können, weil es immer weniger Abstellmöglichkeiten gibt. „Wir“, das sind die, die sich mühsam eine kleine Immobilie erarbeitet haben, die jetzt möglicherweise wegen nicht wirksamer „Klimamaßnahmen“ wertlos werden. „Wir“, das sind die, die mit einem bisher einigermaßen auskömmlichen Gehalt plötzlich die Nebenkosten und die Miete der Wohnung nicht mehr stemmen können. „Wir“, das sind die, die neben den hohen Mietkosten jetzt auch noch stetig ansteigende Lebensmittel- und andere Verbraucherpreise zahlen müssen und denen eine Überschuldung droht, obwohl sie Doppel„verdiener“ sind. „Wir“, das sind die, die nicht genügend Geld haben, die Schul- und Ausbildungskosten der Kinder angemessen zu begleiten und deren Kinder einen sozialen Aufstieg daher oft nicht schaffen. Herr Werner-Boelz und Frau Zarifi haben recht. Diese Menschen, die ich als „Wir“ hier aufgelistet habe, sind tatsächlich mehr. Aber diese „Wir“ sind nicht „ihr“, Frau Zarifi und Herr Werner-Boelz. Da liegt der Denkfehler in Ihrer selbstbeweihräuchernden Auflistung grüner „Lösungsansätze und -maßnahmen“. Sie lösen keine Probleme, sie schaffen sie erst, da können Sie noch so viele moralbehaftete Appelle verfassen oder den Menschen gar unterstellen, die Komplexität der Probleme nicht zu erkennen. Die Appelle glauben Ihnen die Menschen der Gruppe „Wir“ nämlich nicht mehr. Das ist nicht deren Verantwortung, sondern allein Ihre. Und wen diese Menschen wählen, dass sollten Sie doch, ganz in der von ihnen angemahnten demokratischen Tradition, den Menschen selbst überlassen. Machen Sie eine Politik für die Mehrheit, dann werden Sie diese in Wahlen auch wieder bekommen.
Andreas Kaluzny“
Anmerkung: Link zum Leserbrief im Hamburger Abendblatt siehe nach dem Text des Leserbriefs:
“Nächstes Mal zu Ende denken
30. Oktober: „Nach Protesten: Senat lockert Regeln fürs Anwohnerparken“
Jetzt sollen also die Anwohner durch eine große Zahl von „Überlappungszonen“ erweiterte Berechtigungen zum Parken bekommen. Da kann man den berechtigten Bewohnern viel Spaß beim richtigen Parkplatzsuchen in der richtigen Überlappungszone und den Mitarbeitern der staatlichen Überwachungsbehörde viel Spaß beim Auffinden der Falschparker in der falschen Überlappungszone wünschen. Den Gewerbebetrieben und Dienstleistern, die mit ihren Fahrzeugen entweder in den Bewohnerparkzonen ansässig sind oder dort tätig werden müssen, ist mit der Einrichtung von Überlappungszonen allerdings weiterhin nicht geholfen. Die benötigen wie bisher teure Ausnahmegenehmigungen oder nehmen gebührenpflichtige Verwarnungen in Kauf. Wenn der Behördensprecher Dennis Heinert meint, die Stadt schöpfe mit der neuen Regelung „die aktuell gegebenen Möglichkeiten so weit wie möglich aus“, verschweigt er, dass es eine sehr viel einfachere und überschaubarere Regelung für die Stadt gäbe: Die Verkehrsbehörde Hamburg setzt die Vorschriften des Bewohnerparkens aus, bis die angestrebte Änderung von Bewohnerparken in Quartiersparken durch die Bundesregierung und den Bundestag beschlossen wird. Begründung: Nach § 45 Absatz 1b Nr 2a StVO „treffen die Straßenverkehrsbehörden auch die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen“. Allerdings würde eine Aussetzung des Bewohnerparkens auch die Stilllegung der überall aufgestellten Parkautomaten erforderlich machen. Außerdem würde eine Welle von Rückforderungen von schon gezahlten Gebühren durch die Bewohner für die Parkberechtigung ausgelöst werden. Die dann anfallende Arbeitsbelastung und die finanziellen Ausfälle kann man der Stadt nicht zumuten. Konsequenz: Überlappung muss her. Man kann nur hoffen, dass in der Verkehrsbehörde bei zukünftigen Verkehrsplanungen vor deren Umsetzung zu Ende gedacht wird.
Jürgen Sibbert, Hamburg“